Positionspapier zu politisch motivierter Mittelvergabe durch Organe der verfassten Studierendenschaft
Wir, die Allgemeine Deutsche Burschenschaft, fordern von den ASten und ähnlichen Institutionen in Deutschland, dass keine studentischen Gelder politischen Institutionen und vor allem verfassungswidrigen Organisationen zur Verfügung gestellt werden. Weiterhin fordern wir, dass gewählte Vertreter der Studentenschaft an ihrer jeweiligen Universität lediglich als solche agieren und somit den hochschulpolitischen, sozialen und kulturellen Interessen aller Studenten gerecht werden. Mehr gibt das hochschulpolitische Mandat, welches durch die Stimmen der Studenten vergeben wurde, nicht her. Vor allem darf ihr Amt nicht für eigene politische Meinungen missbraucht werden. Eine Meinungsvielfalt ist sowohl in unserem deutschen Staat, als auch auf allen Campussen erwünscht und erstrebenswert.
Die Rolle des AStAs in der verfassten Studierendenschaft bildet an den meisten Hochschulen Deutschlands die Exekutive, neben der Legislative des Studentenparlaments (auch Studentenrat) und der Judikative des Ältestenrates. Durch die Wahl des Studentenparlaments, das den AStA-Vorsitzenden und dessen Referenten bestätigt, ist somit ein hochschulpolitisches Mandat vergeben. Dieses Mandat bezieht sich auf die verschiedensten Rechte und Pflichten gegenüber allen Immatrikulierten an der entsprechenden Hochschule. Die Aufgaben reichen von der Unterstützung sozial schwacher Studenten, über Beratung und Vermittlung von Wohnungsgesuchen für Studenten bis hin zu Verhandlungen mit der Hochschule und örtlichen Verkehrsanbietern. Als gewählte Vorsitzende der Studentenschaft müssen sie aber in allen Belangen ihrer Repräsentation bewusst sein und eigene politische und gesellschaftliche Meinungen während ihrer Amtsführung zu unterlassen. Daher ist eine politische Stellungnahme nur dann abzugeben, wenn die Unterstützung aller Studenten gewährleistet ist und diese durch ein geeignetes Mittel, wie zum Beispiel einer Urabstimmung, nachgewiesen wurde. Im normalen Alltagsgeschäft hingegen ist der AStA das, wofür die Rolle geschaffen wurde: die Unterstützung der gesamten Studentenschaft durch ein gegebenes Mandat.
Für den AfD-Parteitag im Jahre 2016 wurden beispielsweise studentische Gelder für einen Protestbus vom Studentenrat für das “Freiburger Aktionsbündnis”, eine Initiative des Referates gegen Faschismus, genehmigt (1). Auf dieser Protestaktion gegen den Parteitag wurden insgesamt über 500 Aktivisten festgenommen und zahlreiche Straftaten (Anbrennen von Reifen, Unterbrechung des Verkehrs, u.ä.) notiert (2). Auch wenn sich der StuRa in Ihrer Stellungnahme von diesen Straftaten distanziert, ist es dennoch unverantwortlich, studentische Gelder für derartige Aktionen auszugeben. Es erscheint mehr als die persönliche Meinung der Mehrheit aus 41 Mitglieder des Studentenrats. In der Diskussion um die Genehmigung (3) wird klar darauf Bezug genommen, gegen den Parteitag zu demonstrieren und lediglich im Nachhinein diese Formulierung aus dem Antrag genommen. Wir distanzieren uns von dieser Entscheidung, unter dem Deckmantel der Neutralität studentische Gelder zur Verfügung zu stellen, um gegen demokratisch legitimierte Parteien zu demonstrieren. Dies ist und bleibt nicht in der Macht eines studentischen Organs, für politisch motivierte Aktionen studentische Gelder zu verwenden.
Zusammenfassung
Wir, die Allgemeine Deutsche Burschenschaft, fordern, dass sich die ASten auf ihren Auftrag die hochschulpolitischen, sozialen und kulturellen Interessen aller Studenten in Hochschule und Gesellschaft konzentrieren und dass Geldmittel ausschließlich zu diesen Zwecken eingesetzt werden. Mehr gibt das hochschulpolitische Mandat, welches er durch die Stimmen der Studenten erhält, ausdrücklich nicht her. Die überwiegend links zu verordnenden Aktivitäten einer Mehrzahl der ASten in Deutschland ist inakzeptabel und diskriminiert die herrschende Meinungsvielfalt auf dem Campus.
(1) https://www.stura.uni-freiburg.de/gremien/referate/antifa/statementzuafdundco [Zugriff am 21.05.2018]
(2) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-parteitag-in-stuttgart-leuchtraketen-und-brennende-autor eifen-gegen-die-afd-a-1090221.html [Zugriff am 21.05.2018]
(3) https://www.stura.uni-freiburg.de/gremien/studierendenrat/protokolle/sose16/stura_protokoll_12_04_1 6/protokoll_16_04_16/view [Zugriff am 21.05.2018]